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5. Juli 2018

„Die von der Regierung geplanten Änderungen zur Arbeitszeit werden die ArbeitnehmerInnen Freizeit, Geld und Gesundheit kosten“, warnt Christian Mayr, Vorsitzender der SPÖ Mondseeland.

Auch wenn Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Schwarz-Blau derzeit noch so zu beschwichtigen versuchen, werden die Auswirkungen tiefgreifend sein. Während bisher die Gesamtarbeitszeit, die sich aus den acht Stunden Normalarbeitszeit und der Überstundenarbeit zusammensetzt, mit zehn Stunden täglich und 50 Stunden wöchentlich begrenzt war, können zukünftig jederzeit Überstunden bis zu 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche angeordnet werden. „Damit werden 12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen zur völligen Normalität und sind nicht mehr, so wie jetzt, die absolute Ausnahme, die die Zustimmung des Betriebsrats sowie der Arbeitsmedizin braucht“, sagt Mayr.

Dass die Regierung zurückrudert und nun den Begriff der Freiwilligkeit ins Gesetz schreiben will, ist nur eine kleine kosmetische Reparatur. Denn klar ist: Wer die Überstunden ablehnt, wird in der Gunst des Arbeitgebers wohl nicht emporsteigen. Sollten einmal Kündigungen anstehen, kann man sich ausmalen, wen es zuerst treffen wird. Außerdem enthält praktisch jeder Arbeitsvertrag die Verpflichtung zur Überstundenleistung – da wird die Freiwilligkeit dann wohl ein Thema, das die Arbeitsgerichte beschäftigen wird.

Getroffen werden auch die 1 Million ArbeitnehmerInnen in Österreich, die eine Gleitzeitvereinbarung in ihrem Dienstvertrag stehen haben. Für sie beträgt die Obergrenze der Normalarbeitszeit künftig statt bisher 10 nun 12 Stunden. Das heißt, dass ohne Zuschläge 12 Stunden täglich gearbeitet werden kann, die Plusstunden 1:1 ausgeglichen werden. Dass in der Realität auch bei Gleitzeit meist nicht die ArbeitnehmerInnen bestimmen können, ob und wann sie länger arbeiten, liegt auf der Hand.

Etwas im Hintergrund der aktuellen Diskussion ist die Ausweitung der Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz. Dies hat bisher nur ArbeitnehmerInnen getroffen, die in der Führungsebene sitzen, etwa Vorstandsmitglieder eines Unternehmens. Nun soll auch für die zweite und dritte Ebene das Arbeitszeitgesetz nicht mehr gelten. „Im Klartext heißt das, dass künftig auch der Abteilungsleiter-Stellvertreter oder eine Filialleiterin ohne jegliche zeitliche Einschränkung arbeiten muss“, erklärt Mayr.

Für den ÖGB – Regionalsekretär Wolfgang Schandl ist klar: „Wir dürfen und wir werden uns das ganz sicher nicht gefallen lassen. Das ist ein Anschlag auf jene ArbeitnehmerInnen-Rechte für die Gewerkschaften und Sozialdemokratie seit mehr als 100 Jahren kämpfen!“

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